Mit der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht und Pride Award Gewinnerin Prof. Dr. Susanne Baer sprechen Daniel Schiano und Cornelia Kost über das Kapern der Verfassung von rechten Parteien, um deren verfassungsfeindliche Aktivitäten zu verschleiern, über die Gefahr der diktatorischen Übernahme demokratischer Staaten und dass es kein Warten auf ein AfD Verbot geben darf, sondern jetzt gehandelt werden muss.
Wir reden über die mögliche Grundgesetzänderung zum Schutz queerer Menschen, über trans Rechte, die durch das Verfassungsgericht ermöglicht wurden und über das Urteil des UK Supreme Court gegen diese Rechte.
Wir wagen einen Blick in die Zukunft, dass wir an einen Kipppunkt der Demokratie kommen, an dem Rechte schnell die Demokratie zerstören können, dass es keinen Rückzug geben darf, wir müssen ins Gespräch gehen und raus aus der Komfortzone.
Der Beitrag lief im Magazin am 02.08.25.
“Ich kann mir eine Frage nicht verkneifen. Mit Blick auf UK, die haben heute in London den Trans Pride gehabt. Da hat der Supreme Court eine Entscheidung getroffen. Ich weiß gar nicht, ob ich sagen kann, das ist so eine biologistische Idee von Geschlecht. Das Bundesverfassungsgericht hat ja in dieser Frage, in meiner Wahrnehmung, immer für die geschlechtliche Vielfalt argumentiert. Wie würden Sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dem einschätzen, was in UK gerade passiert ist?“
„Die Entscheidung des britischen Supreme Court zu den Transrechten im Kontext von Antidiskriminierungsrecht ist eine, wenn man es vorsichtig sagen will, tragische Entscheidung. Es ist eine Entscheidung, die zeigt, wie schwer es für Gerichte ist sozusagen genug zu wissen und alle zu hören, die dazu was zu sagen haben, denn in dem Verfahren wurden die über Jahrzehnte aktiven TransaktivistInnen nicht gehört. Das ist ein Skandal, ehrlich gesagt.
Und die Entscheidung selbst versucht an bestimmten Stellen noch so recht freundlich und differenziert zu sein, ignoriert aber die Erfahrungswelt von so vielen Menschen, dass ich da sagen würde, das ist kein schönes Beispiel für eine Rechtsprechungsentwicklung, die wir da haben. Das ist eine ganz andere Tonlage, als die, die das Verfassungsgericht bislang gefunden hat.
Aber, das habe ich vorhin hier auf der Bühne gesagt, als ich den Pride Award entgegennehmen durfte, nichts im Recht ist in Stein gemeißelt, nichts ist in Zement gegossen. Es wird immer wieder darauf ankommen, dass nicht nur die Richterinnen und Richter da sitzen und die Ohren aufmachen und die Augen aufmachen und wahrnehmen, was in der Welt sozusagen geschieht, was sie vielleicht selbst nicht kennen, sondern es wird auch darauf ankommen, dass wir alle uns in diese Diskussionen einmischen und wir alle dafür sorgen, dass wir uns in der Trans-Debatte nicht auseinander dividieren lassen, dass zum Feminismus selbstverständlich gehört, sozusagen Trans-Identitäten voll anzuerkennen, zu umarmen als Teil unserer Gemeinschaft anzuerkennen, dass das alles ein Teil dessen ist, wofür wir uns einsetzen. Und da werden wir laut sein müssen und da werden wir uns einmischen müssen, ob jetzt in meiner neuen Rolle in der Wissenschaft oder Leute, die in Zivilgesellschaften unterwegs sind. Aber die Diskussion darf man nicht anderen überlassen.”
Die Kurzfassung des Interviews im Pink Channel: