Der Fall Liebich: Rechtsstaatliche Mechanismen gegen politisch motivierten Rechtsmissbrauch im SBGG
Der aktuelle Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Halle um die Geschlechtsänderung von Marla-Svenja Liebich markiert einen Präzedenzfall für die Anwendung des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG). Entgegen der Darstellung, das Gesetz ließe willkürliche Änderungen schutzlos zu, zeigt das Vorgehen des Landkreises Saalekreis, dass das deutsche Rechtssystem über etablierte Instrumente verfügt, um missbräuchlichen Inanspruchnahmen von Rechten wirksam zu begegnen.
Das Prinzip des Rechtsmissbrauchs im deutschen Recht
Obwohl das SBGG (§ 2) bewusst auf medizinische Gutachten verzichtet, steht es nicht im rechtsfreien Raum. Es unterliegt, wie jedes andere Gesetz auch, dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs (verankert in § 242 BGB, analog anwendbar im öffentlichen Recht).
• Definition: Ein Recht wird missbräuchlich ausgeübt, wenn die geltend gemachte Rechtsposition nicht dem vom Gesetzgeber vorgesehenen Zweck dient, sondern ausschließlich dazu genutzt wird, andere zu schädigen oder das Gesetz zu unterlaufen.
• Anwendung im Fall Liebich: Da die betroffene Person öffentlich deutlich macht, selber nicht transgeschlechtlich zu sein, sondern die Änderung als politischen Protest und zur Behinderung der Justiz nutzt, fehlt es an der notwendigen materiellen Basis (der Geschlechtsidentität) (Liebich, 2016). Der Landkreis Saalekreis handelt hier rechtlich folgerichtig, indem er die Berichtigung des Registereintrags fordert.
Position von Udo Vetter
Der Rechtsanwalt Udo Vetter argumentiert, dass eine Rückänderung „rechtlich nicht haltbar“ sei, da das Gesetz keine „Ernsthaftigkeitsprüfung“ vorsehe. Aus Sicht einer zweckgerichteten juristischen Interpretation ist diese Sichtweise jedoch zu eng gefasst:
1. Schutzzweck vs. Formalkriterium: Vetter reduziert das SBGG auf ein rein formales Verfahren. Das Gesetz schützt ein Menschenrecht auf Anerkennung der geschlechtlichen Identität. Wer dieses Recht für transfeindliche Agitation zweckentfremdet, kann sich nicht auf den Schutz des Gesetzes berufen.
2. Die jährliche Änderungsmöglichkeit: Während Vetter die jährliche Wechseloption (§ 5 SBGG) als Beweis für eine totale Beliebigkeit anführt, dient diese Regelung nach Intention des Gesetzgebers der Fehlertoleranz und der Abbildung fluider Identitäten – nicht jedoch der Legitimierung von politischem Vandalismus im Personenstandsregister.
3. Haltbarkeit des Gesetzes: Vetter warnt vor der „Sprengkraft“ für das SBGG durch gerichtliche Interventionen. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Die Justiz ist in der Lage, exzessiven Missbrauch im Einzelfall zu korrigieren, das Gesetz schützt die Integrität derjenigen, für die es geschaffen wurde.
Fazit: Das System funktioniert
Das Vorgehen des Saalekreises belegt, dass das SBGG eben nicht „löcherig“ ist, sondern in Kombination mit den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungs- und Zivilrechts einen robusten Rahmen bietet. Die Justiz ist in der Lage, zwischen einer ernsthaften geschlechtlichen Identität – die keiner Optik-Prüfung unterliegt – und einem dokumentierten, politisch motivierten Scheinantrag zu unterscheiden.
Indem das Amtsgericht Halle den Fall prüft, nutzt es die bereits existierenden rechtsstaatlichen Sicherungen. Dies schützt das SBGG davor, durch Zweckentfremdung diskreditiert zu werden, ohne die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Menschen einzuschränken.
PS.: Liebichs Aktion zeigt klar politischen Aktivismus gegen das SBGG. Das wird noch deutlicher, wenn man sieht, wie Akteure mit derselben Stoßrichtung sie instrumentalisieren. Besonders der unter dem Label „Queer Nations“ auftretende Blog von Feddersen und Amelung nutzt Liebichs Politperformances als Munition für einen offenen Feldzug gegen das Gesetz. Diese gezielte Aufladung durch Gleichgesinnte macht unübersehbar: Es geht nicht um Geschlechtsidentität – es geht um eine politische Kampagne gegen das SBGG:
Marla-Svenja Liebich oder: Das Selbstbestimmungsgesetz als Waffe für Staatsfeinde
Literaturverzeichnis
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (2024). Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG). Bundesgesetzblatt. [Hier ggf. URL einfügen, falls online abgerufen].
• Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e. V. (dgti). (2024). Stellungnahme zum Schutz der geschlechtlichen Selbstbestimmung. https://www.dgti.org
• Grüneberg, C. (Hrsg.). (2024). Bürgerliches Gesetzbuch: BGB. Kommentar (83. Aufl.). C. H. Beck. (Ehemals Palandt).
Liebich, M.-S.. (2026, 18.02.). https://x.com/i/status/2024165315190374564
„Ich bin nicht transsexuell. Ich bin schon immer Frau. Das ist amtlich. Respektieren Sie keine Gesetze? Allen voran den A1 GG. Die Würde des Menschen ist unantastbar. …“
• Vetter, U. (2026, 11. März). Liebichs Geschlecht ist ihre Sache – dankt dem Bundestag. https://x.com/udovetter/status/2031706574176030849?s=61
