Die Geschichte der Grünen Bezirksfraktion in Eimsbüttel

09. Wahl vom 04.06.1978 BuLi 2 Sitze (SPD 20, CDU 16, FDP 2)
Bezirksamtsleiter Günther Kastenmeyer (bis 1980)

Die Geburt des Grünen Parlamentarismus begann 1977 in Deutschland und in Hamburg lag sie 1978 im Bezirk Eimsbüttel. Im Jahr 1977 schlossen sich in Hamburg verschiedene Bürgerinitiativen zur „BUNTE LISTE/WEHRT EUCH Initiativen für Demokratie und Umweltschutz“, kurz Bunte Liste genannt, zusammen, um für die Bürgerschaft zu kandidieren. Nur in Eimsbüttel kam die BuLi mit 5,2%, 100% Frauenquote und den zwei Abgeordnetinnen Christina Kukielka und Ilona Kiene in die Bezirksversammlung. Auf Antrag der CDU mussten die Stimmen in Eimsbüttel noch mal nachgezählt werden. Es half nichts, die BuLi begründete den damals sehr kritisch betrachteten „Grünen Parlamentarismus“ in der Stadt. Die SPD hatte mit 20 Stimmen keine Mehrheit und regierte mit wechselnden Mehrheiten.

Der Stolzenbergskandal 1979/80 im Bezirk, obwohl nicht von der BuLi aufgedeckt, brachte erste Möglichkeiten zur Profilierung. Ein geradezu unglaublicher Fall von Kompetenzwirrwarr, Kompetenzlosigkeit, Unvermögen und Abhängigkeiten kam ans Licht. Ob Günther Kastenmeyer wegen dieses Skandals gehen musste, ist mir nicht bekannt, jedenfalls wurde 1980 Ingrid Nümann-Seidewinkel Bezirksamtsleiterin und bis 1995 die prägende Frau im Bezirk.

In den Jahren 1980 bis 1981 war das Schröderstift mit seinen knapp 100 Bewohnerinnen das zentrale Thema. 1980 war die städtische Verwaltungsgesellschaft SAGA nicht mehr bereit, die Gebäude zu erhalten. Dies führte dazu, dass es keine neuen Verträge gab und Anfang November in der Tagespresse bekannt gegeben wurde, dass ein Abriss der Gebäude beabsichtigt sei. Der Kerngebietsausschuss Eimsbüttel setzte sich dafür ein, über die Bezirksversammlung und den Senat die SAGA zu einer Vertragsverlängerung zu bewegen. Die Grünen unterstützten Demonstrationen und Unterschriftenaktionen. Am 8.2.1981 wurde der Verein Mieterselbstverwaltung Schröderstift e.V. gegründet. Nach einen Umweg über den Senat unterstütze der Bezirk mit DM 869.000,- für die Instandsetzung, Selbstverwaltung und einen 5-Jahresplan das Wohnprojekt. Daraufhin entschied sich der Senat am 13.10.1981 dafür, dem „Modell“ Mieterselbstverwaltung die Gebäude zu überlassen. Noch jahrelang war es ein beliebtes Gesprächsthema, wer welchen Anteil an der Rettung hatte.

1980 begann das Bündnis von Bürgerinitiativen zu zerfallen und ging in die neu gegründeten „Grünen“ und ab 1981 in die „Alternative Liste“ auf.

10. Wahl vom 06.06.1982 GAL 5 Sitze (SPD 16, CDU 17, FDP 2)
Bezirksamtsleiterin Ingrid Nümann-Seidewinkel (1980 bis 1995)

„Die Grünen“ und die „Alternative Liste“ traten gemeinsam als Listenbündnis „GAL“ zur Bürgerschaftswahl an. Die GAL kam mit 5 Abgeordnetinnen in die Bezirksversammlung. Auf Landesebene herrschten „Hamburger Verhältnisse“, d.h. keine Partei konnte regieren. Die Tolerierungsgespräche zwischen SPD und GAL auf Landesebene scheiterten.

GAL Biber

11. Wahl vom 19.12.1982 GAL 4 Sitze (SPD 20, CDU 16)
Bezirksamtsleiterin Ingrid Nümann-Seidewinkel (1980 bis 1995)

Bei den Neuwahlen verlor die GAL Stimmen und war nur noch mit 4 Abgeordneten in der Bezirksversammlung vertreten.

Der Fraktion gelang ein spektakulärer poltischer Antrag. Zusammen mit der SPD beschlossen sie im Januar 1983, Eimsbüttel zur Atomwaffenfreien Zone zu erklären. Das sorgte damals für internationale Beachtung und kein geringerer als Bundeskanzler Helmut Schmidt kommentierte: „Da müssen die Eimsbütteler dem Marschall Ustinow einen Stadtplan von Hamburg schicken, damit er weiß, wo Eimsbüttel aufhört und wo Harvestehude beginnt.“

Die Verkehrsberuhigung war das Thema der jungen GAL. Die ersten Tempo 30 Zonen wurden in Eimsbüttel errichtet und waren Vorbild für die ganze Stadt. Die in diesem Zusammenhang allenthalben errichteten „Schwellen“ erlangten schnell berüchtigte Berühmtheit und wurden heftig diskutiert. Von den Schwellen im Fösterweg wurde berichtet, dass Patienten aus Krankenwagenbetten gefallen sein sollen, sie wurden später entfernt. Sogar eine wenige 100 Meter kleine Stichstraße bekam eine Schwelle, die bei den zu Spottlust neigenden Galiern den Namen des Grünen Kerngebietlers bekam, der für ihre Errichtung kämpfte.

Zu der Zeit war ich noch Mitglied der SPD (seit 1981), die ich zum 01.02.1984 verließ, um Mitglied bei den Grünen zu werden.

Um die Mitgliederversammlung von Kleinkram zu entlasten, wurde 1983 der KO (Koordinierungsausschuß) ins Leben gerufen. Er tagte immer Mittwochs von 19:30 bis 22:00 Uhr und fand öffentlich statt. Lange Jahre nahmen alle Anwesenden an den Abstimmungen teil. Die Mitgliederversammlungen fanden monatlich statt, heute unvorstellbar.

Als ich im November 1985 zu den Eimsbütteler Grünen stieß und in der Stadtteilgruppe Eimsbüttel-Nord mit der politischen Arbeit begann, hat mich der KO (gesprochen Ka O) für mein Leben geprägt. Er war das Herz unserer gemeinsamen poltischen Arbeit. Er war immer gut besucht, es wurde engagiert über praktisch jedes Thema diskutiert und die Entscheidungen wurden von allen getragen. Viele Karrieren nahmen dort ihren Anfang. Nie wieder erreichten wir eine solche Breite und Verankerung im links-alternativen Spektrum. Unsere Beliebtheit wurde natürlich auch vom Solifonds getragen. Über den Solifonds wurden unsere gespendeten Aufwandsentschädigungen an Initiativen verteilt.

Der Tagungsraum in der Müggenkampstraße 30a, im Hintergrund das Büro.

Wir Eimsbüttel-Nordler wurden übrigens wegen unseres „zurückhaltenden“ Auftretens auf Landesmitgliederversammlungen später „Elefantentruppe“ gennant und hatten unsere eigene Fahne mit einem Elefanten als Wappentier, gestaltet von der Künstlerin Hille Lüttmer. In der Stadteilgruppe, die sich donnerstags ab 20:00 Uhr in der Müggenkampstraße 30a traf und deren satirische Protokolle beliebt waren, blieb ich bis Februar 1989.

12. Wahl vom 9. November 1986 GAL 6 Sitze (SPD 15, CDU 17, FDP 2)
Bezirksamtsleiterin Ingrid Nümann-Seidewinkel (1980 bis 1995)
Fraktionsvorsitzende Agnes Knackmuss (GAL), Claus Müller (SPD)

Meine erste Legislaturperiode beginnt am 14.11.1986. Es kommt zu den ersten Rot-Grünen Vereinbarungen zur Wahl der Bezirksamtsleiterin Ingrid Nümann-Seidewinkel. Die „Realos“ um Alexander Porschke wollten Eimsbüttel zum Vorbild für die Sondierungsgespräche auf Landesebene zwischen SPD und GAL machen. Bürgermeister Klaus von Dohnanyi plagte sich mit den zweiten „Hamburger Verhältnissen“ herum und ließ sich von uns nicht beeindrucken. Auch die Wahl verlief anders als geplant, es wurden drei Wahlgänge benötigt, um die Bezirksamtsleiterin zu wählen. Die Wahl wurde von der CDU angefochten und musste im Januar wiederholt werden. Ich hatte mich als „Fundi“ in der „Hamburger Rundschau“ kritisch zur Wahl geäußert,  wurde vom KO zu einer Gegendarstellung gezwungen und stand deshalb in Verdacht, die eine fehlende Stimme gewesen zu sein. Die fehlende Stimme stammte mutmaßlich von Peter Rickers (SPD). Die GALier konnten dank senkrechter Kreuze „beweisen“, dass sie sich vollzählig in allen Wahlgängen an die Vereinbarung gehalten hatten. Peter Rickers, ehemaliger Chefredakteur der Hamburger Morgenpost, verlor bei der Wahlwiederholung 1987 sein Mandat und wurde trotz seiner damaligen Antiphathie gegen Rot-Grün ein ganz enger politischer Freund von mir. Bei seiner Trauerfeier 2012 im Stellinger Ortsamt hielt ich die Trauerrede. 2017 wurde in Stellingen ein Weg nach ihm benannt.

Gegenstand der Verhandlungen war unter anderem der Erhalt des Bauspielplatz im Schanzenviertel in der Bartelsstraße 67, der dem benachbarten Autohaus weichen sollte. Wir konnten nicht nur den Erhalt heraushandeln, auch der Neubau des Spielplatzhauses wurde als Kompensation für den Raumverlust vereinbart.

Das erste McDonald’s Restaurant mit McDrive in Hamburg wurde in der Kollaustraße 25 in Lokstedt errichtet. Es gelang uns den Bau dieses Fastfoodtempels um ganze 6 Monate zu verzögern, weil unser Afa-Mitglied Ulrich McGinley herausfand, dass ein McDrive in der Bauordnung nicht vorgesehen war.

13. Wahl vom 17. Mai 1987 GAL 5 Sitze (SPD 16, CDU 16, FDP 3)
Bezirksamtsleiterin Ingrid Nümann-Seidewinkel (1980 bis 1995)
Fraktionsvorsitzende Agnes Knackmuss (GAL), Claus Müller (SPD)

1987 fand das letzte „Fest wider dem Elch“ der GAL auf der Wiese  am Wunderbrunnen in Schnelsen statt. Erst 1989 konnte Ikea dann das erste schwedische Möbelhaus im Hamburger Stadtgebiet eröffnen.

Kampf gegen Ikea 1987

Das Jahr stand im Zeichen der Hafenstraße. Vor dem Hintergrund der gewalttätigen Auseinandersetzungen auf der Hafenstraßendemo am 20. Dezember 1986 wird der „Initiativkreis für den Erhalt der Hafenstraße“ unter Mithilfe der Eimsbütteler GAL gegründet. Bei der Demo verletzte sich der damalige Grüne Michael Stamm schwer. Das Interesse war beiderseitig, wir wollten ein Abgleiten in den Terrorismus verhindern und die BesetzerInnen suchten Unterstützung im linkspolitischem Spektrum. Zahlreiche Aktionen wurden von uns organisiert und über den Solifonds finanziert. Wir meldeten Demos an, organisierten Lautsprecherwagen und die Filmwoche im Juli 1987 auf der Balduintreppe. Sammelten unentwegt Spenden durch kiloweises backen von „Hafenstraßenwaffeln“ auf diversen Stadtteilfesten. Wir bauten sogar eine CB-Funkanlage zur Landesgeschäftsstelle in der Bartelsstraße ein. Die Telefonate deswegen wurden von der Polizei abgehört und waren später Gegenstand von parlamentarischen Untersuchungen. Unvergessen bleibt für mich das Feilen an Flugblatttexten auf dem Hafenstraßen-Plenum in der Volxküche. Bei über 50 Leuten fand sich immer jemand, die am Text noch etwas zu ändern wünschte. Da das Konsensprinzip galt, fanden diese Diskussionen um Nichts kein Ende. Bis heute schätze ich deswegen parlamentarische Debatten.

Die CB-Funkgeräte der Eimsbütteler GAL und das Gigafon kamen noch jahrelang auf zahlreichen Demos in Hamburg zum Einsatz. Einmal wurde ein ganzer Satz der teuren Funkgeräte aus meinem R4 gestohlen und musste kurzfristig neu beschafft werden.

Filmwoche auf der Balduintreppe der Hafenstraße, Juli 1987

Im Jahr 1986 wurde die 22jährige Engländerin Helga Roberts im damals zu Eimsbüttel gehördenen Sternschanzenpark vergewaltigt und mit ihrem Schal von Uwe H. erdrosselt, der 19 Jahre später dafür mit 8 Jahren Haft verurteilt wurde. Deshalb fand die 7. Hamburger Frauenwoche unter dem Motto „Gewalt und Widerstand“ statt. Themen waren sexuelle Gewalt, die Folgen von Tschernobyl und die „Fort“schritte in der Gentechnologie. Über 180 Veranstaltungen in 14 verschiedenen Programmblöcke wurden ehrenamtlich organisiert. Gut 5.000 Teilnehmerinnen kamen. Den 150.000 DM Kosten standen die Summe von 85.000 Mark als Zuwendung vom Senat gegenüber. Immerhin eine Erhöhung gegenüber den bisherigen DM 50.000. Das stand allerdings in keinem Vergleich zu den DM 500.000, die das „Festival der Frauen“ ab 1896 bekam. Den damaligen Senat störte übrigens die Teilnahme und Erwähnung von Lesben im Programm. Für das Orgateam der Frauenwochen 1986-1987 in der HWP organisierte ich Sondermittel, um damit einen geringen finanziellen Ausgleich für die umfangreiche Arbeit zu erreichen. Finanziert wurde das Schreiben einer Dokumentation. Nach der letzten Frauenwoche lud die Bezirksamtsleiterin die Orgafrauen und mich zum Gespräch. Ich wollte meiner Tochter einen Einblick in den politischen Alltag geben und nahm sie mit. Sie erlebte eine wütende Bezirksamtsleiterin, die mein Manöver durchschaut hatte. Am Ende gab es das Geld und die Dokumentation war noch Jahrzehnte später bei Amazon gelistet.

Ein besonderes Anliegen der Eimsbütteler Grünen war ein angemessenes Gedenken an die Gräueltaten der faschistischen Diktatur im Bezirk Eimsbüttel. 1988 vermittelten wir die Benennung des  Josef-Carlebach-Platz, brachten die Gedenktafel am Ortsamt Stellingen an, benannten den Antonie-Möbis-Weg (KPD) und ließen den „Kampfbahn Stellingen“ Schriftzug entfernen. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen von Aussiedlern und Spätaussiedlern sowie Übersiedler aus den Staaten des Warschauer Pakts, stieg die Zahl der Angriffe auf sie. Für die in Eimsbüttel schnell erbauten Heime organisierten wir die Summe von 50.000 EUR aus Sondermitteln für die ehrenamtlichen HelferInnen.

Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp 46

Im Jahr 1989 wurde durch uns das Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp 46 politisch betreut. Auch hier haben wir das Schäferkampfest im Juni angemeldet und organisiert und am Ende für die Durchsetzung gesorgt. Heute befindet sich der Infoladen Schwarzmarkt in dem Projekt.

Am 01.06.1989 hatte ich meine letzte BV und rotierte das einzige Mal aus der Bezirksversammlung heraus, wie es die damaligen Regeln der GAL vorsahen. Im April ging ich in den Regionalschuss Stellingen, in dem ich bis 2010 blieb, im Mai zog ich nach Stellingen.

In der Nacht zum 11.03.1989 wurde mein Auto an der Hoheluftbrücke gezielt zerstört. Das Stand in einer ganzen Reihe von Angriffen auf mich, die sich von zahlreichen anonymen Anrufen bis zu schriftlichen Morddrohungen und Anschlägen auf mein Haus im März 1991 und noch einmal 1995 steigerten. Zwei Mal ermittelte der Staatsschutz. Selbst wenn persönliche Motive wie Eifersucht ursächlich für die Anschläge waren, machten sie mir Angst und prägten mein Verhältnis zu Öffentlichkeit.

14. Wahl vom 2. Juni 1991 GAL 5 Sitze (SPD 19, CDU 14, FDP 2)
Bezirksamtsleiterin Ingrid Nümann-Seidewinkel (1980 bis 1995)
Fraktionsvorsitzende Cornelia Kost (GAL), Jan Jalass (SPD)

Als Spitzenkandidatin wurde ich in meiner zweiten Runde in der Bezirksversammlung Fraktionvorsitzende. Bei den durch Markus E. Wegner, dem Gründer der STATT Partei, erzwungenen Neuwahlen 1993 blieb ich beides. Wegner lernte ich im November 1992 auf einer Anhörung im Kaifu-Gymnasium zur späteren Drogenberatungsstelle „Café Drey“ kennen. Die in Containern an Land eingerichtete und völlig unauffällig betriebene Beratungsstelle erregte als „Drogenschiff“ den Volkszorn. Wegner behauptete lautstark, das Schiff sei schon beschlossene Sache. Die Fraktionsvorsitzenden Lorna Doelken (FDP), Olaf Ohlsen (CDU),  Jan und ich saßen mit Ingrid Nümann-Seidewinkel auf dem Podium und wir trauten uns angesichts von 500 wütenden Bürgerinnen nicht, auch nur ein einziges Wort zu sagen. Nur die Bezirksamtsleiterin kämpfte und das war mir eine Lehre. Als wir den Beschluss auf der Bezirksversammlung am 28.01.1993 im Hamburg Haus fassten, wieder vor wütenden Leuten, hielt ich die erste Rede.

Mit der Rettung des Langeloh-Hofes, dessen Haupthaus 1895 in der Eidelstedter Feldmark errichtet wurde, gelang es uns 1992, das dritte größere Wohnprojekt zu etablieren. Wir konnten ein historisch wertvolles Gebäude in Eidelstedt erhalten. Das Wohnprojekt Zeitlos e.V. nutzt das Haus und Fördern und Wohnen betrieb ab April 1997 hier Übergangswohnungen, für von Obdachlosigkeit betroffenen Frauen.

Die SPD regierte mit wechselnden Mehrheiten. In Hinblick auf die letzte Wahl von Ingrid Nümann-Seidewinkel am 28.01.1993 wurden die zweiten Rot-Grünen Bündnisverhandlungen aufgenommen. Am 20.01.1993 beschlossen GAL und SPD gemeinsame Vereinbarungen für eine punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen. Es war faktisch eine Tolerierung, die dem damaligen Verhältnis der Parteien entsprach.

15. Wahl vom 19. September 1993 GAL 10 Sitze (SPD 17, CDU 11, STATT 2)
Bezirksamtsleiterin Ingrid Nümann-Seidewinkel (1980 bis 1995), Konrad Stege (1995 bis 1996), Jürgen „Eddy“ Mantell (1996 bis 2010)
Fraktionsvorsitzende Cornelia Kost, Solange Lipprandt (GAL), Jan Jalass (SPD)

Die Vereinbarung blieb nach der Wahl in Kraft. Die SPD brach die Vereinbarung von 1993 am 21.04.1994 wegen unseres Antrages zur Sperrung des Niendorfer Geheges. Dieser Streit war völlig überflüssig, da die zuständige örtliche Straßenverkehrsbehörde dem Anliegen niemals gefolgt wäre. Die Grünen beendeten ohne MV-Beschluss und mit Mehrheit in der Fraktion gegen meinen Willen die Zusammenarbeit, deshalb gab es später viel Ärger in der Partei. Das Klima zwischen GAL und SPD war dann lange Zeit vergiftet. Dazu beigetragen hat auch Ende 1994 die Abwahl von Werner Huppertz (SPD) als Stellinger Ortsausschussvorsitzenden, was wir zusammen mit der CDU organisierten. Werner Huppertz galt als erklärter Gegner der rot-grünen Zusammenarbeit und beendete danach faktisch seine politische Karriere.

Vor allem wegen meiner beruflichen Belastung habe ich 1995 mein Mandat niedergelegt.

Von 1995 bis 1996 war der Verwaltungschef Konrad Stege kommissarischer Bezirksamtsleiter und der Senat musste 1996  Jürgen „Eddy“ Mantell (blieb bis 2010) einsetzen, weil sich auch mit der CDU keine Mehrheit fand.

Am 27. Dezember 1996 erteilte das Bezirksamt Eimsbüttel die Baugenehmigung für den Umbau des Sternschanzenturms in ein Hotel für den Investor Patrizia AG.

16. Wahl vom 21. September 1997 GRÜNE 11 Sitze (SPD 16, CDU 14)
Bezirksamtsleiter Jürgen „Eddy“ Mantell (1996 bis 2010)
Fraktionsvorsitzende Solange Lipprandt (GAL), Jan Jalass (SPD)

Im Jahr 1997 wurde 650 Jahre Stellingen unter der Leitung des letzten Stellinger Ortsamtsleiters Gerhard Kruse gefeiert. Alle Vereine und Initiativen beteiligten sich. Wir wollten damit die Menschen für ihren Stadtteil interessieren, der den Ruf eines „Schlafstadtteils“ hat. An der Kieler Straße wurde der erste Bürgertreff Stellingen etabliert, bis heute Hamburgs kleinstes Bürgerhaus.

Am 28.1.1998 wurde die dritte rot-grüne Zusammenarbeit und bis 2019 bestehende Koalition begründet. Die hatte eine harte Bewährungsprobe im Jahr 1999 zu bestehen.  Bezirksamtsleiter Jürgen Mantell wollte eine Bezirksreform durchführen und die Außengebiete zu Lasten Stellingens zusammen legen. Die Stellinger Fraktionen von GAL und SPD verbündeten sich mit der oppositionellen CDU und allen Vereinen im Stadtteil gegen die Bezirkskoaltion. Dank guter Beziehungen zur Polizeiwache konnten wir mit Feuerwehr und dem damals noch existierenden Spielmannszug auf die Kreuzung Kieler Straße/Sportplatzring demonstrieren. Der Verkehr wurde auf Europas verkehrsreichster Kreuzung mutmaßlich bis zum Hamburger Rathaus gestaut. Es kam zu einer hart umkämpften MV, auf der sich die Gegner der Reform knapp durchsetzten. Tatsächlich konnten wir den Erhalt des Stellinger Ortsamtes erreichen. Seitdem haben wir bis heute in Stellingen traditionell gute Beziehungen zur CDU. Die war es auch, die in ihrer Regierungszeit im Senat die Bezirksreform durchsetzte und das von unseren Vorgängern teuer erbaute Rathaus verkaufte.

17. Wahl vom 23. September 2001 Grüne 6 Sitze (SPD 16, CDU 12, Schill 7)
Bezirksamtsleiter Jürgen „Eddy“ Mantell (1996 bis 2010)
Fraktionsvorsitzender Horst Becker (GAL), Dr. Andreas Piehahn, Gerhard Behrens, Rüdiger Rust (SPD)

Im Jahr 2003 entwickelten wir den Bürgerpreis Stellingen, eigens dafür wurde Nadeln aus Silber hergestellt und jahrelang auf der Weihnachtssitzung verliehen. Der Bezirk machte sich die Idee zu eigen und nach meinem Ausscheiden 2010 aus dem Regionalausschuss ging die Preisverleihung endgültig an den Bezirk über.

18. Wahl vom 29. Februar 2004 Grüne 9 Sitze (SPD 13, CDU 19)
Bezirksamtsleiter Jürgen „Eddy“ Mantell (1996 bis 2010)
Fraktionsvorsitzender Horst Becker (GAL), Rüdiger Rust (SPD)

In diesem Jahr wurde ich zum dritten Mal in die Bezirksversammlung gewählt und hatte gleich mit einem schwierigen Thema zu tun. Im Jahr 2004 eskalierte der Streit im Kleingartenverein Sandkuhle über diverse Anbauten. Die zum Teil aus der Nachkriegszeit stammenden Gebäude waren nicht rechtssicher erbaut worden und natürlich mit heutigen Bauvorschriften nicht vereinbar. Vor allem die Feuersicherheit machte allen Beteiligten große Sorgen. Das Bezirksamt konnte die Situation schließlich nicht mehr ignorieren, da sich die Bewohner gegenseitig anzeigten. Es ergingen Abrissbescheide, die wir in mühevollen Verhandlungen in Auswohnen ändern konnten. Damit konnten zwar die Gebäude nicht vererbt werden, aber die Eigentümer hatten lebenslanges Bleiberecht.

Die Bezirksversammlung setzte sich für den Erhalt der Drogenhilfeeinrichtungen Fixstern und Palette II ein.

2005 wurde der zweite Weg nach einer Frau im Widerstand benannt, den Anne-Barth-Weg. Sie stand wegen der Unterstützung der Kriegsdienstverweigerung ihres Mannes als Zeugin Jehova vor dem Altonaer Blutgericht.

Da die Stelle der Ortsamtsleiter eingespart wurden, wollten wir 2006 einen Bürgervorsteher Modellversuch in Stellingen starten, scheiterten aber mit dem Anliegen. Am Ende wurde ein Regionalbeaustragter eingesetzt.

Am 11. September 2003 beschloss Mövenpick Hotel & Resorts, den Wasserturm in der Sternschanze in ein Vier-Sterne-Messehotel umzubauen. Ab 11. Januar 2005 begann der Umbau unter Polizeischutz und wurde nach zweieinhalbjähriger Bauzeit 2007 als Mövenpick Hotel Hamburg beendet. Der Streit darum spielte sich in Eimsbüttel ab. Das Ende war unbefriedigend, zwar blieb das Wahrzeichen erhalten aber sorgte später für jahrelange Auseinandersetzungen. Das Schanzenviertel wurde 2008 dem Bezirk Altona zugeschlagen, obwohl die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte und Eimsbüttel 2006 gegen die damit verbundene Verkleinerung ihres Gebiets stimmten. 2008 haben Horst Becker und Rüdiger Rust im Wasserturm-Hotel die Pressekonferenz zu 10 Jahren Rot-Grün gemacht.

19. Wahl vom 24. Februar 2008 Grüne 10 Sitze (SPD 15, CDU 19, Linke 4, FDP 3)
Bezirksamtsleiter Jürgen „Eddy“ Mantell (1996 bis 2010), Torsten Sevecke (2010 bis 2016)
Fraktionsvorsitzende Susanne Egbers (GAL), Rüdiger Rust (SPD)

Nachdem ich stellvertretende Fraktionsvorsitzende in dieser Legislaturperiode wurde, legte ich 2010 alle meine Mandate nieder.  Wieder wegen der beruflichen Belastung. Nach 24 Jahren ununterbrochener ehrenamtlicher Arbeit für meinen Heimatbezirk Eimsbüttel brauchte ich ein Jahr parlamentarische Pause.

Im Juni 2010 beschloss die BV dann ohne mich die Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt. Darum hatte es jahrelang Streit gegeben. Eine Bürgerinitiative und wir Eidelstedter hatten bis zum Schluss gekämpft. Der Unternehmer Kurt Krieger war mehrfach vor Ort, sogar im GAL Büro, und war nicht zu überzeugen, dass seine Sorgen überflüssig waren, weil es keine Handhabe gab, seinen Bau zu verhindern. Er war auch nicht davon zu überzeugen, dass im kaufkraftschwachen Eidelstedt und mit der Nähe zu Ikea, dieser Markt überdimensioniert war und sich schädigend auf die Wohnmeile Halstenbek und dem Eidelstedt Center auswirken würde. Schon 2011 wurde Möbel Höffner eröffnet.

20. Wahl vom 20.02.2011 Grüne 10 Sitze (SPD 23, CDU 12, Linke 3, FDP 3)
Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (2010 bis 2016)
Fraktionsvorsitzende Roland Seidlitz (GAL), Rüdiger Rust (SPD)

Als stellvertrendes Mitglied im Haushaltsausschuss, dem ich jahrelang als Fraktionssprecherin angehört hatte, nahm ich vorsichtig meine parlamentarische Arbeit wieder auf. In dieser Zeit konnte noch kurz vor Peter Rickers Tod, die Finanzierung für das Bürgerhaus Stellingen als Altentreff organisiert werden. Da die Zuwendungen professionell abgearbeitet werden mussten, ging ich 2012 in den Vorstand als „1. Kassiererin“.

21. Wahl vom  25.05.2014 Grüne 12 Sitze (SPD 18, CDU 12, Linke 5, FDP 2, AfD 2) am 29. November 2018 wechselt Lutz Schmidt (FDP) zu den Grünen, die dann 13 Sitze haben.
Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (2010 bis 2016), Kay Gätgens (2016 bis 2022)
Fraktionsvorsitzende Volker Bulla (bis 2016), Lisa Kern (Grüne), Rüdiger Rust (SPD)

Nach dieser Wahl setzte ich meine Arbeit im Regionalausschuss Stellingen, diesmal als Vorsitzende, fort. Für mich war das die Krönung meiner kommunalpolitischen Arbeit seit 1986. Zu meiner Überraschung kam ich im Juni 2016, durch den Tod von Volker Bulla, auf dessen Platz zum vierten Mal in die Bezirksversammlung.

Am 15.12.2016 wurde Kay Gätgens im Hamburg Haus zum neuen Bezirksamtsleiter gewählt. Das Bezirksamt bekommt 2017 die erste genderneutrale Toilette in Hamburg. In der Stellinger Neuen Mitte wird das Stadtteilhaus mit Initiativen aus dem Stadtteil geplant. Die bürgerlichen Vereine diskutieren zum ersten Mal eine intensivere Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des demografischen Wandels.

Die Verlegung des Fernbahnhofs Altona zum Diebsteich wird zunächst 2018 juristisch gestoppt und viel diskutiert. In Langenfelde demonstrieren deswegen die Kleingärtner. Die Nordroute der U5 bedeutet gravierende Veränderungen für Stellingen und die Arenen Anbindung. Auch die Deckelbaustelle und der Neubau der Stellinger Brücke hält den Stadtteil in Atem. Die Müllverbrennungsanlage wird endlich stillgelegt, es gibt schlicht nicht mehr genug Müll.  

22. Wahl vom  26.05.2019 Grüne 19 Sitze (SPD 12, CDU 9, Linke 5, FDP 3, AfD 3.
Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (2016 bis 2022), Sonja Böseler (2023)
Fraktionsvorsitzende Lisa Kern (bis 2020), Kathrin Warnecke u. Ali Mir Agha (Grüne), Rüdiger Kuhn (CDU), Gabor Gottlieb (SPD)

Nach dem größten Wahlsieg in der Geschichte der Grünen Bezirksfraktion in Eimsbüttel, reichte mein Listenplatz 13 nicht wieder zum Einzug in die Bezirksversammlung. 2014 hatte ich mit 0,5% 804 Personenstimmen, 2019 hatte ich 0,9% mit 2292 Stimmen. 2014 rutschte ich von Platz 19 auf Platz 16, diesmal verschlechterte ich mich von Platz 13 auf Platz 15. In Stellingen wurde ich stellvertretende Auschussvorsitzende.

Am 26. September kommt es zur ersten Koalition mit der CDU, damit gingen 21 Jahre Rot/Grün zuende. Am 28. November und 19. Dezember 2019 scheiterte der Misstrauensantrag der Koalition gegen Kay Gätgens. Die Grüne Katja Husen erhielt beide Male nur 25 der 28 Stimmen der Koalition, gebraucht hätte sie 26 Stimmen. Damit regierte die SPD ohne Mehrheit faktisch weiter. Katja Husen starb im Juni 2022 bei einem Unfall während eines Radrennens.

Am 28.05.2020 fand dann meine erste Sitzung unter Corona Bedingungen im Hamburg-Haus statt. Ich gehe in den Hauptausschuss und den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport. 

Die ehemalige Bezirksamtsleiterin Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel diskutierte über die Initiative zum Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge, als Zeitzeugin der Gestaltung der Gedenkstätte am Joseph-Carlebach-Platz.

Die ehemalige Bezirksamtsleiterin Dr. Ingrid Nümann-Seidewinkel im März 21 in der Alsterdorfer Sporthalle.

Nach der Bundestagswahl 26.09.2021 gewann Till Steffen zum ersten Mal das Eimsbütteler Direktmandat gegen Niels Annen. Durch die Veränderungen der Mandate rotierte eine Frau auf der grünen Liste in die Bezirksversammlung, die aus der Partei ausgetreten war und zunächst nicht in die Fraktion trat. Deshalb verloren die Grünen für kurze Zeit einen Sitz. Ich schied deshalb aus dem Hauptausschuss.

Am 21.11.2021 wurde die Koalition mit der CDU von den Grünen beendet. Was sehr gut und konstruktiv begann, hatte zuletzt immer weniger gut geklappt. Über 230 Beschlüsse innerhalb von 2,5 Jahren zeigten auf eine in weiten Teilen erfolgreiche Partnerschaft.

Am 16. Mai 2022 verabschiedete sich der Regionalbeauftragte von Stellingen und Eidelstedt, Dr. Michael Freitag, in der Sitzung des Regionalausschuss Stellingen. Seit 2010 war er für unseren Stadtteil so etwas wie ein „Bürgermeister“, der sich mit großem Engagement für die Belange der Menschen eingesetzt hat. In seinem Schlusswort erinnerte er daran, wie er mit dem dänischen Generalkonsul über die Gedenktafel in Eidelstedt verhandelte. Am Ende konnten wir damit ein kleines bisschen zur Aussöhnung von Dänemark und Deutschland beitragen. Als stellvertretende Ausschussvorsitzende bedankte ich mich für seine 12 Jahre Arbeit für unsere Stadtteile. 

Die  Bezirksversammlung Eimsbüttel hat in der Sitzung vom 30.06.2022 mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linken und FDP zwei Anträgen zugestimmt, die die Situation von trans Jugendlichen erleichtern werden: Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) aufzufordern, die Eintragung der selbst gewählten Vornamen und Pronomen von Schüler*innen mit transsexueller Prägung in die Lehrer- und Schülerdatenbank, im allgemeinen Gebrauch an den Schulen und auf Zeugnissen oder Bescheinigungen vor einer amtlichen Namens­änderung zu ermöglichen. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Behörde für Inneres und Sport (BIS) aufzufordern, nicht volljährigen Jugendlichen mit transsexueller Prägung die Ergänzung des bestehenden Vornamens um einen geschlechtsneutralen Vornamen zu ermöglichen.

Am 05.08.2022 gab es beim 7. Hamburger Dyke* March einen Angriff von Berliner Radikalfeministinnen auf den trans Block. In dem Zusammenhang kam es zu Beleidigungen gegen mich auf Twitter und anderen sozialen Medien. Das führte zum dritten Mal zu Ermittlungen des Staatsschutzes.

Kay Gätgens zum letzten Mal in der BV

In der Sitzung am 15.12.2022 lief die Amtszeit von Kay Gätgens aus. Obwohl mit der SPD eine Vereinbarung für die Wiederwahl des Bezirksamtsleiters im Vorfeld verhandelt wurde, konnte sich dafür in der Fraktionsklausur der Grünen am 03.12.22 in der Lenzsiedlung keine Mehrheit finden. Obwohl am 07.12.22 in mehreren deutschen Bundesländern 25 Menschen aus der Reichsbürgerszene bei einer koordinierten Polizeiaktion an der Durchführung eines Putsches gehindert wurden, fand sich in der Bezirksversammlung, auch für einen anderen möglichen Kandidaten, keine Mehrheit, so zerstritten waren die Parteien untereinander. Ab dem 06.01.23 leitete Sonja Böseler das Bezirksamt geschäftsführend. Am 26.01.23 wechselte die Bezirksversammlung, nach der Corona-Pandemie, das erste Mal wieder in das Bezirksamt, immer noch mit defektem Paternoster. 

Regionalbeauftragte Kowalski

Am 27.02.23 hatte die neue Regionalbeauftragte Kowalski ihre erste Sitzung im Regionalausschuss Stellingen.

Am 13. Mai 2024 hatte ich die letzte Sitzung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt, die ich als stellvertretende Vorsitzende beendete. Am 30.05.2024 hatte ich die letzte Sitzung der Bezirksversammlung als einfaches Mitglied. Damit waren es seit dem 14.11.1986 fast 36 Jahre, 1 Jahr Pause musste abgezogen werden, ehrenamtliche Arbeit in Verwaltungsausschüssen des Bezirksamtes Eimsbüttel. Die Demokratie meines Bezirkes war mein Leben und alles was ich war, verdankte ich der Politik und diesem Bezirk. Zum Beispiel der Sachbearbeiterin des Bezirksamtes, die meinen Geschlechtseintrag im Einwohnermeldeamt im Juni 1986 auf weiblich änderte und mir so, entgegen meines Personenstandes ermöglichte, überhaupt als ich selber für die Bezirksversammlung zu kandidieren und mich als Frau für das Studium anzumelden. Der Personalrätin des Bezirksamtes, Magret Gabriel, die mir im Sozialamt viele Wege leichter machte. Ich hoffe, ich konnte mit meiner Arbeit davon etwas zurück geben. Hier endet die Geschichte der Eimsbütteler Grünen, so wie ich sie erlebt habe. Sie muss nun von anderen weiter geschrieben werden.

Bezirksversammlung

Danke für alles. Im Juni 2024.

23. Wahl am 09.06.2024