Ortsamt Niendorf
Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamtes Eimsbüttel plant zurzeit die erstmalige endgültige Herstellung der Straße Halstenbeker Stieg. Das ist Teil einer Aktion, die aus der Regierungszeit der Schillpartei 2001-2003 herrührt. Mitglieder dieser Truppe meinten, hier eine Gerechtigkeitlücke ausmachen zu müssen. Daraufhin wurde beschlossen, dass in Hamburg alle noch nicht erstmalig endgültig hergestellen Straßen der Reihe nach herzustellen sind. Das geschieht seitdem unabhängig davon, ob das sinnvoll ist.
So müssen seit vielen Jahren Hamburger BürgerInnen im Anschluss an die durchgeführte Baumaßnahmen für die endgültige Herstellung auf Grundlage des Hamburgischen Wegegesetzes Erschließungsbeiträge bezahlen. Das können schnell fünfstellige Summen werden. Geld, das die wenigsten auf dem Sparbuch liegen haben.
Lage
Das Bezirksamt informierte die Anlieger der betroffenen Straße, über die Planung im Ortsamt Niendorf. Eine Vertreterin der Abteilung Anliegerbeiträge der Finanzbehörde Hamburg gab für Interessierte eine Beitragsschätzung zur Höhe der Erschließungsbeiträge ab. Da nach sogenannten Einheitssätzen gerechnet wird, liegt der Erschließungsaufwand ca. bei 70% der realen Kosten, ist für die Anlieger also günstiger. Der Satz liegt hier bei ca. € 10,00 pro qm, daher werden bei 500 qm Grundstücksgröße € 5.000,00 fällig. Ca. 2 Jahre nach dieser Veranstaltung werden die Beiträge mit Monatsfrist fällig. Für 2 Jahre kann die Zahlung gestundet werden, was allerdings 6% Zinsen im Jahr kostet.
Der Halstenbeker Stieg wird als Mischverkehrsfläche angelegt. Das bedeutet, dass alle Verkehrsteilnehmer zusammen die Straße nutzen und deshalb nur Schritt gefahren werden kann. Auf der südlichen Seite wird bis zur Kurve ein offener Graben angelegt, heute die preiswerteste Form der Entwässerung.
Die AnwohnerInnen waren praktisch geschlossen anwesend und äußerten Wünsche und Anregungen, die bei der baulichen Umsetzung, wenn möglich, berücksichtigt werden sollen. Es gibt allerdings in diesem Verfahren auch die Möglichkeit von Einzelgesprächen.
