Im Jahr 2007 habe ich diese Aktion gestartet. Sie sollte den Stadtteilen ehrenamtliche BügervorsteherInnen ermöglichen, wie es in den Umlandgemeinden üblich ist. Das sollte die Kürzungen bei den OrtsamtsleiterInnen etwas ausgleichen. Leider habe ich dafür keine Mehrheit bekommen.
Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge beschließen:
Der Regionalausschuss (RA) Stellingen wird mit der Durchführung eines Pilotprojektes zur Erprobung der Auswahl, der Wahl und der Arbeit einer/s BügervorsteherIn beauftragt.
mit Peter Rickers und Ursula Borchert auf dem Balkon des Stellinger Rathauses 1999
Zu diesem Zweck führt der Regionalausschuss folgende Maßnahmen durch:
1. Der Vorsitzende des Regionalausschuss bildet mit den Fraktionen und dem Regionalbeauftragten eine Kommission, deren Funktion es ist, eine konkrete Aufgabenbeschreibung für eine/n Bürgervorsteher/in zu erarbeiten und eine/n geeigneten Berwerber/in dem Regionalausschuss vorzuschlagen. Diese/r muss nicht Mitglied des Ausschusses sein. Die/Der Bürgervorsteher/in leitet die Sitzungen des RA. Sie vertritt den Ortsamtsbereich in der Öffentlichkeit und ist Schnittstelle zwischen Bürger/innen und Verwaltung.
2. Der Regionalausschuss wählt mit einfacher Mehrheit für zwei Jahre eine/einen Bürgervorsteher/in. Diese/r legt nach Abschluss der Pilotphase der Bezirksversammlung einen Bericht über die gemachten Erfahrungen vor. Die Bezirksversammlung entscheidet zeitnah über eine mögliche Verlängerung des Projektes. Der Regionalausschuss kann nach eigenem Ermessen der/m Bürgervorsteher/in eine/n Stellvertreter/in zur Seite stellen.
3. Um die Vernetzung der/s Bürgervorstehers/in im Regionalbereich zu stärken kann der Regionalausschuss Mitglieder kooptieren. Ihre Zahl darf die Anzahl der Mitglieder im Ausschuss nicht überschreiten. Sie haben Antrags- und Rederecht. Sie sollen die maßgeblichen Institutionen des Ortsamtsbereichs repräsentieren.
4. Um die Büerger/innenbeteiligung zu stärken, kann an den Beratungen des Regionalausschusses die Öffentlichkeit auch bei Punkten der Tagesordnung angemessen beteiligt werden.
gez. Cornelia Mertens und Fraktion
