Neujahrsempfang

Sehr geehrte Frau Kleinfeld, sehr geehrte Frau Dr. Gundelach, sehr geehrter Herr Gätgens, liebe Gäste

Bürgervereine der Zukunft.

Es geht um den Stadtteil und um unsere Demokratie der Zukunft. Eidelstedt entwickelt sich dynamisch. Das Fördergebiet „Eidelstedt Mitte“ ist seit März 2016 im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung RISE festgeschrieben worden. Wir wollen damit den Eidelstedter Platz, das Center und das „Eisenbahnerviertel“ für die Zukunft fit machen. Das Bürgerhaus, für dessen Erhalt wir immer wieder gekämpft haben, soll mit Bücherhalle und Gastronomie aufgewertet werden. 

Die als Flüchtlingsunterkünfte geplanten Neubaugebiete Hörgensweg und Duvenacker haben viel Streit produziert und rufen Unruhe hervor. In unserem Stadtteil spielt sich gerade deutsche Geschichte ab und zentrale Hamburger Themen wie Wohnungsnot und Angst vor Fremden kommen hier zusammen.

Ulrich Winkel, der langjährige Vorsitzende des Bürgervereins, hat auf der Verabschiedung von Peter Jäger, dem Chefredakteur des Eidelstedter Anzeigers, lange Jahre das politische Diskussionsforum dieses Stadtteils und mittlerweile fast vergessene Geschichte, Bürgerlichkeit als den wesentlichen Faktor für den Bezug der Menschen zu ihrem Stadtteil bezeichnet. Die Bürger_innen als Bewahrer und Entwickler des Stadtteils gleichermaßen. 

Diese für den Stadtteil so wichtige Bürgerlichkeit droht uns verloren zu gehen. Die ehrenamtlichen Strukturen überaltern rapide. In den nächsten 5-10 Jahren brechen uns wichtige Teile der Zivilgesellschaft zusammen. Das reicht von den Abstinenzverbänden bis hin zu den ehrenamtlichen Bürgerhäusern und den Bürgervereinen.

Die Parteienlandschaft verändert sich rapide und die Parteien verlieren ihre Integrations- und Bindungskraft. Und wenn man sich das Schicksal der Wochenblätter ansieht, die Abschaffung der Regionaldienststelle und des Ortsamtes, dann haben wir unseren Anteil daran. 

Gleichzeitig erleben wir neue Formen der Beteiligung, die wesentlich durch Verwaltung und Kommunikationsexperten organisiert und deshalb durch eine politische Unverbindlichkeit geprägt ist. Es wird zwar viel geredet aber es fehlen Verantwortlichkeiten und Menschen, an denen sich orientiert werden kann.

Das wird durch das ungezügelte, maßlose und teilweise brutale Kommunizieren im Internet weiter angefacht. Das bereitet den Boden für Parteien und andere Gruppierungen, die autokratische Politikvorstellungen emotional verbreiten und die mittlerweile in unseren Parlamenten sitzen und bei der Kommunalwahl in diesem Jahr hier in Eidelstedt an Boden gewinnen können. Sie wollen die verfassungsmäßigen Kontrollmechanismen wie den freien und unabhängigen Journalismus (ja, auch das freie Internet!) und die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative abschaffen. Ich habe als Vorsitzende des Regionalausschusses in den letzten 5 Jahren Auftritte von Bürger_innen und Parteienvertreter_innen erleben müssen, die in einem unangemessenen Tonfall die Gewaltenteilung in diesem Land in Abrede gestellt haben.

Wenn wir nicht wollen, dass sich der Blockwart um uns kümmert, dann brauchen wir Politik und Verwaltung wahrnehmbar im kommunalen, bürgerlichen und realen Raum. Gleichzeitig sind wir alle aufgefordert, für unsere Demokratie zu kämpfen und ich sage es hier ganz deutlich, für unser Grundgesetz einzustehen. Sonst wird es uns weggenommen, das lässt sich in einigen Staaten in und um Europa überdeutlich sehen.

Winkel, Kost, Kiausch, Kleinfed, Gätgens, Gundelach

Lassen Sie mich am Ende auf einige praktische Dinge hinweisen:

Wir haben mit unserem Bürgermeister (das nennt sich Regionalbeauftragter) Dr. Freitag einen starken Partner für die Interessen Eidelstedts, den Sie bitte ansprechen und einbinden. Das gleiche gilt im übrigen auch für das Stellinger Polizeirevier.

Wir entwickeln mit dem Bürgerverein ein Gesprächsformat, damit wir mit den enttäuschten Menschen in den Neubaugebieten ins Kontakt kommen, um damit den Bauernfängern nicht alleine das Feld zu überlassen.

Wir haben eine Arbeitsgruppe mit den Bürgervereinen und Bürgerhäusern gegründet, die sich um das Thema Überalterung kümmert.

Selbst wenn es manchmal einfacher ist, auf die Politik zu schimpfen, achten Sie bitte auf Ihre Haltung und treten Sie für unser demokratisches Gemeinwesen ein. Nutzen Sie die Institutionen wie den Bürgerverein und die Parteien. Werden Sie Mitglied und engagieren Sie sich. Treten Sie im Internet mutig Hetzern entgegen.

Gehen Sie bitte wählen und wählen Sie demokratische Parteien.

Vielen Dank.