BDK IN HANNOVER
Mit der 34. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover starten die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2013, entscheiden inhaltliche Schwerpunkte der Europa- und Sozialpolitik, bereiten den Programmparteitag im April 2013 und den Mitgliederentscheid zu den Wahlkampfschwerpunkten im Juni 2013 vor und wählen einen neuen Bundesvorstand und einen neuen Parteirat. Wenige Tage zuvor wird auch das Ergebnis der Urwahl zur Bestimmung von SpitzenkandidatInnen vorliegen.
Ich unterstütze 2 Änderungsanträge zur Friedenspolitik von Uli Cremer:
Änderungsantrag zu A-02 DRINGLICH
Nummer des Antrags: A-02 DRINGLICH-068 – Außenpolitik
AntragsstellerIn: Uli Cremer u.a.
Weitere AntragsstellerInnen: Wilhelm Achelpöhler, KV Münster; Stefan Ziller, KV Marzahn-Hellersdorf; Nathalie Konias, KV Euskirchen; Pia Paust-Lassen, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Ritva Harju KV Spandau; Frank Koslowski KV Spandau; Franz-Josef Bayer KV Spandau; Wolfgang G. Wettach, KV Tübingen; Angelika Höhne (KV Spandau), Ulrich Laubach, KV Mönchengladbach; Hans Schröder, KV Hamburg-Wandsbek; Wolf Theilacker , KV Heilbronn; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Carlos Echegoyen, KV Bonn; Heinz D. Kappei , KV Friedrichshain-Kreuzberg; Johannes Antoni, KV Münster; Meinolf Sellerberg KV Münster; Cornelia Mertens, KV Hamburg-Eimsbüttel; Thomas Marczinkowski, KV Münster
Der Absatz Z68 bis Z75 wird gestrichen und ersetzt durch:
Eine Militärintervention in jeglicher Form lehnen wir ab. Stattdessen sind die Deeskalations- und Verständigungsbemühungen des UN-Vermittlers Brahimi zu unterstützen.
Begründung:
Der vorgeschlagene Text läuft darauf hinaus: Keine Militärintervention, weil die in diesem Fall nicht erfolgreich sein dürfte, aber sonst würden wir sie gerne machen. Das sollten wir nicht beschließen, statt dessen: Klare Ablehnung.
Ein Zitat von Prof. Dr. August Pradetto von der Universität der Bundeswehr Hamburg mag die Probleme der Militärintervention illustrieren:
Dabei wird die beanspruchte „internationale Schutzverantwortung“ auf Maßnahmen gegen den Diktator bezogen, nicht aber auf die humanitären Konsequenzen der Intervention. Und das Recht auf Leben derjenigen, die im Bürgerkrieg umkommen, tritt hinter das beanspruchte Recht zurück, gegen Menschenrechtsverletzer Krieg zu führen – die Konsequenzen haben ja nicht die Interventen zu tragen. Das ist dann wohl der „Preis der Freiheit“. Aus: ip 7/8 2011 S.59
Der Spiegelstrich Z89 bis Z94 wird gestrichen und ersetzt durch:
– sich für ein Ende von Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien und für die Aushandlung eines landesweiten Waffenstillstands einsetzen sowie den UN-Vermittler dabei zu unterstützen, dass eine Übergangsregierung aus RepräsentantInnen beider Bürgerkriegsparteien, der Aufständischen wie des Regimes, zustande kommt.
Begründung:
Die nächsten Schritte, um das Blutvergießen zu beenden, sollten etwas präziser benannt werden, insbesondere geht es auch um eine Übergangsregierung.
