Archiv der Kategorie: Politik

Sondierungsgespräche

Auf der Kreismitgliederversammlung am 12.06.19 redete der Kreisvorsitzende Till Steffen zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen im Bezirk Eimsbüttel. Die GRÜNEN Eimsbüttel haben bei den Bezirkswahlen am 26. Mai 2019 mit 37,2% ein fulminantes Ergebnis erreicht und danken allen Wähler*innen. Eine Koalition der GRÜNEN sowohl mit der SPD als auch mit der CDU würde eine stabile Mehrheit bilden. Die Kreismitgliederversammlung beauftragte einstimmig den Kreisvorstand, [...]

Varianten der Geschlechtsentwicklung

Der neue § 45b PStG regelt die nachträgliche Änderung der Geschlechtsangabe und der Vornamen von Personen mit »Varianten der Geschlechtsentwicklung«. Der Gesetzgeber hat im Personenstandsgesetz die sogenannte Attestlösung durch Ärzte gewählt. Das Attest oder eine Eidesstattliche Erklärung muss öffentlich durch das Standesamt beglaubigt werden (§45a Abs. 1 Satz 4 PStG). Der ehemalige Bundesanwalt am Bundesgerichtshof und Mitglied im Lesben- und Schwulenverband Deutschland, Manfred [...]

Regionalausschuss

Heute ist die letzte Sitzung des Regionalausschuss Stellingen. Einige von uns werden diesem Ausschuss in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr angehören. Wir hatten einen schwierigen Start. Polizei, Politik und Verwaltung mussten erst über eine gemeinsame Besprechung zusammen finden. Auf der haben wir beschlossen, aufeinander aufzupassen und bei demokratiefeindlichen Agressionen im Sitzungssaal konsequent einzuschreiten. In der Folge entstand ein Merkblatt, aus dem ich immer wieder vorlas, [...]

Dysphorie Survival Guide

Obwohl es heute möglich ist, wird vielen von uns erst spät geholfen und wir müssen eine falsche Pubertät beenden. Zu den lebenslangen Folgen gehören Dysphorien. Sie beziehen sich auf Körpergröße und –proportionen, Gesicht, Haare und Stimme. Wobei das Passing dabei offensichtlich keine Rolle spielt. Der Dysphorie Suvival Guide ist von Betroffenen für Betroffene geschrieben worden. Egal für welchen Weg Du Dich mit Deiner Tagesform entscheidest, Du machst es richtig und [...]

Neujahrsempfang

Sehr geehrte Frau Kleinfeld, sehr geehrte Frau Dr. Gundelach, sehr geehrter Herr Gätgens, liebe Gäste Bürgervereine der Zukunft. Es geht um den Stadtteil und um unsere Demokratie der Zukunft. Eidelstedt entwickelt sich dynamisch. Das Fördergebiet „Eidelstedt Mitte“ ist seit März 2016 im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung RISE festgeschrieben worden. Wir wollen damit den Eidelstedter Platz, das Center und das „Eisenbahnerviertel“ für die Zukunft fit machen. Das Bürgerhaus, [...]

Stellungnahme zur „3. Option“.

Einstimmige Stellungnahme der Bezirksversammlung Eimsbüttel zum Senatsbericht zur "3. Option". Sachverhalt: Mit der Drucksache 21/12339 hat die Bürgerschaft den Senat unter anderem ersucht, die umfassende Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu unterstützen und zu begleiten. Staatsrat Bernd Krosser der Behörde für Inneres und Sport hat am 21. Dezember 2018 zum Thema Namensänderung - geschlechtsneutraler Zusatznamen wie folgt Stellung [...]